Datenschutzerklärung – Deutsche Anspruchshilfe

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Deutschen Anspruchshilfe ist:
Redcap B.V.
Pietersbergweg 291
1105 BM Amsterdam
Niederlande
E-Mail: datenschutz@freiheitskanzlei.de

Nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“. Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Deutschen Anspruchshilfe verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte den betroffenen Personen zustehen.

2. Funktionsweise der Deutschen Anspruchshilfe

Die Deutsche Anspruchshilfe ist ein automatisiertes digitales Informations-, Unterstützungs- und Dokumentensystem für typische Vorgänge im Zusammenhang mit Krankenkassen, Krankenversicherungen und den auf der Plattform angebotenen Themenbereichen. Nutzer können Angaben zu ihrem Vorgang machen und, soweit die jeweilige Funktion dies vorsieht, Dokumente wie Schreiben, Bescheide, Rechnungen, ärztliche Unterlagen oder sonstige Unterlagen hochladen. Die bereitgestellten Informationen werden automatisiert verarbeitet. Hierbei können insbesondere technische Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt werden.

Die Verarbeitung kann insbesondere dazu dienen,

• Inhalte hochgeladener Dokumente technisch zu erfassen und zu strukturieren,
• wesentliche Informationen aus Dokumenten zu extrahieren,
• Angaben und Dokumente den im System hinterlegten typischen Fallgruppen und Verfahrensabläufen zuzuordnen,
• für die jeweilige Verfahrenssituation hinterlegte Informationen bereitzustellen,
• Dokumententwürfe aus hinterlegten Vorlagen, Wissensbeständen und Textbausteinen zu erstellen,
• hochgeladene Antworten oder weitere Schreiben zu erfassen und zu strukturieren und
• die für typische weitere Verfahrensschritte vorgesehenen Informationen und Dokumentvorlagen bereitzustellen.

3. Hinweis zur rechtlichen Einordnung

Die Deutsche Anspruchshilfe ist ein automatisiertes digitales Informations- und Unterstützungssystem. Auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben und Daten werden automatisiert Informationen, Auswertungen und Dokumententwürfe erstellt. Hierzu werden insbesondere hinterlegte Wissensbestände, typische Fallgruppen, standardisierte Verfahrensabläufe, Vorlagen und technische Systeme einschließlich künstlicher Intelligenz eingesetzt.

Die Deutsche Anspruchshilfe ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung oder Vertretung. Es kommt kein Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt zustande und der Vorgang wird nicht durch einen Rechtsanwalt individuell geprüft. Die bereitgestellten Ergebnisse und Dokumente sollten vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den eigenen Vorgang überprüft werden. Bei rechtlich komplexen, ungewöhnlichen oder unklaren Sachverhalten sollte fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Je nach Nutzung der Deutschen Anspruchshilfe können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:

• Kontaktdaten: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift sowie Benutzer- und Kontodaten,
• Angaben zum Versicherungsverhältnis: Krankenkasse oder Versicherung, Versicherungsstatus, Versicherungsnummer sowie Angaben zu Leistungsanträgen, bisherigen Entscheidungen, Schreiben, Rechnungen oder Erstattungen,
• Dokument- und Verfahrensdaten: Schreiben, Bescheide, Rechnungen, Anträge, Widersprüche, Korrespondenz, eingegebene Sachverhaltsangaben und von der Plattform erzeugte Dokumente,
• Gesundheitsdaten: insbesondere Diagnosen, Angaben zu Erkrankungen, ärztliche Berichte, Verordnungen, Befunde, Behandlungsinformationen sowie Angaben zu Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln und Krankenhaus-, Rehabilitations- oder Pflegeleistungen.

Nutzer sollten nur solche personenbezogenen Daten und insbesondere Gesundheitsdaten übermitteln, die für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich sind.

5. Zwecke der Verarbeitung

Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet, um

• die vom Nutzer bereitgestellten Informationen und Dokumente technisch zu verarbeiten,
• Inhalte aus hochgeladenen Dokumenten zu erfassen und zu strukturieren,
• den Vorgang einer auf der Plattform vorgesehenen typischen Fall- oder Verfahrenskonstellation zuzuordnen,
• passende Informationen und Verfahrenshilfen bereitzustellen,
• Dokumententwürfe zu erstellen,
• die weitere Nutzung und Fortführung eines Vorgangs zu ermöglichen,
• Nutzerkonten bereitzustellen und zu verwalten,
• mit Nutzern zu kommunizieren,
• kostenpflichtige Leistungen abzuwickeln,
• technische Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform zu gewährleisten und
• gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Eine Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken erfolgt nur, soweit hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht oder eine gesonderte Einwilligung eingeholt wurde.

6. Rechtsgrundlagen

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um die vom Nutzer angeforderte Leistung des Deutschen Anspruchshilfe bereitzustellen, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies betrifft insbesondere Nutzerangaben, Dokumente und sonstige Informationen zur Bereitstellung der jeweiligen Plattformfunktion.

Soweit Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies grundsätzlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Soweit eine andere gesetzliche Rechtsgrundlage besteht, kann die Verarbeitung auch auf dieser Grundlage erfolgen.

Gesetzlich vorgeschriebene Verarbeitungen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Technische Daten, die zur Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und Missbrauchsschutz erforderlich sind, können auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden. Unser berechtigtes Interesse besteht in der sicheren und zuverlässigen Bereitstellung der Plattform.

7. Einsatz automatisierter Systeme und künstlicher Intelligenz

Für bestimmte Funktionen werden automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt. Diese können insbesondere dazu verwendet werden,

• Dokumentinhalte zu erfassen,
• Texte zusammenzufassen,
• Informationen zu extrahieren,
• Dokumente und Angaben zu strukturieren,
• Informationen den im System hinterlegten Kategorien und Abläufen zuzuordnen und
• auf Grundlage hinterlegter Informationen und Vorlagen Texte oder Dokumententwürfe zu erzeugen.

Die eingesetzten Systeme können automatisierte Ausgaben erzeugen. Diese stellen jedoch grundsätzlich keine Entscheidung dar, die gegenüber dem Nutzer unmittelbar rechtliche Wirkung entfaltet. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er einen erzeugten Text verwendet, verändert, versendet oder auf andere Weise nutzt.

8. Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Soweit ein Vorgang die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfordert, wird der Nutzer vor der entsprechenden Verarbeitung durch eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Checkbox um eine ausdrückliche Einwilligung gebeten. Das bloße Hochladen eines Dokuments gilt nicht als Einwilligung. Die Einwilligung umfasst, soweit technisch erforderlich, auch die Verarbeitung durch die in Abschnitt 10 genannten KI-Dienstleister.

Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Ohne die erforderliche Einwilligung können Funktionen, für die eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten notwendig ist, nicht genutzt werden.

9. Empfänger und Auftragsverarbeiter

Empfänger personenbezogener Daten können die eingesetzten Hosting-, Server-, Datenbank-, Speicher-, E-Mail-, Kommunikations-, IT- und Sicherheitsdienstleister, die nachfolgend konkret benannten KI-Dienstleister sowie – bei einer Zahlung – Mollie sein. Diese Dienstleister erhalten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist. Soweit sie Daten in unserem Auftrag verarbeiten, werden – soweit gesetzlich erforderlich – Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

An OpenAI und Google werden nur die für den jeweiligen Verarbeitungsschritt benötigten Eingaben, Gesprächsinhalte, Dokumente und Ausgaben übermittelt. Zahlungsdaten werden nicht zusammen mit medizinischen Unterlagen an Mollie übermittelt. Eine automatische Weitergabe von Dokumenten oder erzeugten Entwürfen an Versicherungen, Krankenkassen, Behörden oder Gerichte findet nicht statt. Der Nutzer entscheidet selbst, ob und in welcher Form er einen Entwurf verwendet oder versendet.

10. KI-Dienstleister

Zum Erfassen und Strukturieren von Dokumentinhalten, zur Zuordnung von Angaben, zur Bereitstellung passender Informationen und zur Erzeugung von Dokumententwürfen setzen wir über Programmierschnittstellen (APIs) ausschließlich Google Gemini und OpenAI ein. Bei der Dokumentverarbeitung wird grundsätzlich Gemini verwendet; OpenAI kann bei einem technischen Ausfall als Ersatzdienst eingesetzt werden. Bei anderen KI-gestützten Verarbeitungsschritten kann die Reihenfolge funktionsabhängig abweichen. Dabei können Eingaben, Gesprächsinhalte, hochgeladene Dokumente, darin enthaltene Versicherungs- und Gesundheitsdaten sowie die erzeugten Antworten verarbeitet werden.

• OpenAI: OpenAI Ireland Limited, 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117–126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland. Wir verwenden die OpenAI-API insbesondere zum Erfassen und Strukturieren von Texten und Dokumenten sowie zur Textgenerierung. Bei der Dokumentverarbeitung wird die anwendungsbezogene Speicherung durch den Parameter store: false deaktiviert. Nach den Angaben von OpenAI werden Ein- und Ausgaben der API nicht zum Training der Modelle verwendet. Inhalte können standardmäßig bis zu 30 Tage in Protokollen zur Missbrauchserkennung gespeichert werden, sofern keine abweichenden vertraglichen Aufbewahrungseinstellungen gelten oder eine längere Speicherung gesetzlich erforderlich ist. Weitere Informationen: Datenschutzhinweise von OpenAI.
• Google Gemini: Google Cloud EMEA Limited, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, Irland. Wir verwenden die Gemini-API insbesondere zum Erfassen und Strukturieren von Texten und Dokumenten, zur Textgenerierung und zur Erstellung mathematischer Repräsentationen von Textinhalten (Embeddings). Nach den für API-Nutzer im EWR maßgeblichen Angaben von Google werden die übermittelten Prompts, Dateien und Antworten nicht zur Verbesserung der Google-Produkte verwendet. Google kann Prompts und Antworten für einen begrenzten Zeitraum zur Missbrauchsprävention, Sicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten protokollieren. Eine Zero-Data-Retention-Zusicherung besteht für dieses Angebot nicht. Weitere Informationen: Zusätzliche Nutzungsbedingungen der Gemini-API und Datenschutzerklärung von Google.

Die Übermittlung an einen KI-Dienstleister erfolgt zur Erbringung des vom Nutzer angeforderten Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit Gesundheitsdaten betroffen sind, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage der zuvor erteilten ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ohne die Verarbeitung durch einen geeigneten KI-Dienstleister können die automatisierte Dokumentenverarbeitung und die Erstellung individueller Dokumententwürfe nicht angeboten werden.

11. Verarbeitung außerhalb der EU/des EWR

Auch wenn der jeweilige Vertragspartner seinen Sitz in der Europäischen Union hat, können Daten durch dessen verbundene Unternehmen und Unterauftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die USA bei OpenAI und Google. Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nur für Unternehmen, die wirksam nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind. Im Übrigen werden Übermittlungen – soweit verfügbar und vertraglich vereinbart – auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO und ergänzende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gestützt.

Der Webserver und der von uns betriebene Dokumentenspeicher befinden sich in Deutschland. Die Übertragung zwischen Browser und Webserver erfolgt verschlüsselt per HTTPS. Der deutsche Serverstandort bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Verarbeitung ausschließlich in Deutschland oder im EWR stattfindet: Für die in Abschnitt 10 beschriebenen KI-Funktionen werden die erforderlichen Inhalte an Google beziehungsweise OpenAI übermittelt; dort kann es zu den vorstehend beschriebenen Drittlandverarbeitungen kommen.

12. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist. Vorgangsbezogene Daten und Dokumente werden gespeichert, solange der Nutzer den Vorgang innerhalb des Deutschen Anspruchshilfe nutzt. Nach Abschluss eines Vorgangs werden die personenbezogenen Daten grundsätzlich spätestens innerhalb von 12 Monaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder andere zulässige Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

Die vorstehenden Fristen betreffen unsere eigene Speicherung. Für begrenzte Sicherheitsprotokolle der KI-Dienstleister gelten die in Abschnitt 10 beschriebenen Fristen. Vertrags-, Zahlungs- und Rechnungsdaten können aufgrund handels-, steuer- und zahlungsaufsichtsrechtlicher Pflichten länger gespeichert werden. Wird eine Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten widerrufen, werden die darauf beruhenden Daten gelöscht, soweit keine andere Rechtsgrundlage eine weitere Speicherung erlaubt oder vorschreibt.

13. Daten Dritter

Hochgeladene Unterlagen können personenbezogene Daten anderer Personen enthalten, beispielsweise von

• Familienangehörigen,
• Kindern oder mitversicherten Personen,
• Ärzten und Therapeuten oder
• sonstigen beteiligten Personen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung dieser Daten berechtigt ist. Daten Dritter, die für den jeweiligen Vorgang nicht benötigt werden, sollten vor dem Upload geschwärzt oder entfernt werden.

14. Minderjährige und Vertretung anderer Personen

Soweit ein Nutzer Angaben oder Unterlagen für eine andere Person übermittelt, muss er hierzu berechtigt sein. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen Kindern, betreuten Personen oder anderen Personen, für die der Nutzer handelt.

15. Server- und Protokolldaten

Beim Aufruf unserer Website können technisch notwendige Daten verarbeitet werden. Hierzu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Seite, Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, Referrer-URL und technische Statusinformationen gehören. Diese Verarbeitung dient der technischen Bereitstellung, Fehleranalyse sowie Sicherheit und Stabilität der Website. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

16. Nutzerkonto

Soweit Nutzer ein Konto bei der Deutschen Anspruchshilfe oder einem hierfür eingesetzten verbundenen System anlegen, verarbeiten wir die zur Einrichtung und Verwaltung des Kontos erforderlichen Daten. Hierzu können insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Zugangsdaten, Nutzerkennung, gespeicherte Vorgänge und technische Kontoinformationen gehören. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert, soweit dies technisch in unserem Verantwortungsbereich liegt.

17. Kontaktaufnahme

Wenn Nutzer über E-Mail, Kontaktformular oder auf anderem Wege mit uns Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die übermittelten Daten zur Bearbeitung der Anfrage. Rechtsgrundlage ist je nach Inhalt der Anfrage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

18. Zahlungsabwicklung über Mollie

Zur Abwicklung kostenpflichtiger Leistungen nutzen wir Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Abhängig von der gewählten Zahlungsart verarbeitet Mollie insbesondere Namen, Kontakt- und Rechnungsdaten, Zahlungs- und Transaktionsdaten, IP-Adresse sowie Geräte- und Browserinformationen. Die Übermittlung erfolgt zur Zahlungsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit Mollie als regulierter Zahlungsdienstleister eigene gesetzliche Pflichten, insbesondere zur Betrugsprävention, Geldwäschekontrolle und Aufbewahrung, erfüllt, verarbeitet Mollie Daten in eigener Verantwortlichkeit. Mollie kann weitere Banken, Zahlungsnetzwerke und technische Dienstleister einbeziehen. Weitere Informationen: Datenschutzhinweise von Mollie.

19. Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Hierzu gehören je nach Verarbeitung insbesondere verschlüsselte Datenübertragung mittels TLS/HTTPS, Zugriffsbeschränkungen, rollenbasierte Zugriffsrechte, Datensicherung, die Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge und die Beschränkung des Zugriffs auf Personen und Dienstleister, die diesen für ihre Tätigkeit benötigen. Der direkte öffentliche Zugriff auf hochgeladene Dateien wird gesperrt. Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Art der Daten und des mit der Verarbeitung verbundenen Risikos festgelegt und überprüft.

20. Automatisierte Entscheidungen

Die eingesetzten automatisierten Systeme erfassen und strukturieren Angaben, ordnen sie standardisierten Abläufen zu und erzeugen Informationen, Vorschläge und Dokumententwürfe. Sie treffen keine ausschließlich automatisierte Entscheidung, die gegenüber dem Nutzer rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigt. Insbesondere entscheiden die Systeme weder über einen Versicherungsanspruch noch über die Gewährung einer Leistung. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich über die Verwendung eines Entwurfs; über Anträge und Ansprüche entscheidet die jeweils zuständige Stelle. Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO findet durch die Deutsche Anspruchshilfe daher nicht statt.

21. Rechte betroffener Personen

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:

• Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO,
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO,
• Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO,
• Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
• Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,
• Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen gemäß Art. 21 DSGVO und
• Widerruf einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

Der Widerruf einer Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung. Anfragen können an datenschutz@freiheitskanzlei.de gerichtet werden.

22. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Da der Verantwortliche seinen Sitz in den Niederlanden hat, kommt insbesondere die zuständige niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde in Betracht. Daneben können betroffene Personen sich nach Maßgabe der DSGVO auch an eine zuständige Aufsichtsbehörde ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.

23. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir können diese Datenschutzerklärung anpassen, wenn sich die Funktionsweise der Deutschen Anspruchshilfe, die eingesetzten technischen Systeme oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Es gilt die jeweils auf dieser Website veröffentlichte aktuelle Fassung.

Stand: 15. August 2026